Norwegen will weltweit bestes Land für digitale Lösungen werden Regierungserklärung der erweiterten Regierung vor dem Storting

Oslo, 29. Januar 2019. Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg hat dem Parlament Storting am 29. Januar 2019 anlässlich der Erweiterung der Regierung eine Regierungserklärung, auch Granavolden-Plattform genannt, vorgelegt. Die Regierungserklärung basiert auf der politischen Plattform, die von den Regierungsparteien KrF, Venstre, Høyre und Frp ausgehandelt wurde. Schwerpunkt der Regierungstätigkeit bleibt die Schaffung einer nachhaltigen Wohlfahrtsgesellschaft. 

Im Wirtschaftsbereich will sich die Regierung darauf konzentrieren, eine wirtschaftlich tragfähige Wohlfahrtsgesellschaft zu schaffen, indem sie die norwegische Wirtschaft umstrukturiert. Es sollen Wachstum generiert, mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur im ganzen Land ausgebaut werden. Die Förderung des grünen Wandel gehört zu den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit. 

Solberg kündigte eine unternehmensfreundlichere Politik für private Unternehmen an. Sie sei notwendig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ein sicheres Einkommen bieten und das Wohlergehen in der Zukunft finanzieren können. Insbesondere müssten die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden. Die Bürokratie soll reduziert und Regelungen sollen vereinfacht werden.  Auch unternehmensorientierten Rechtsbehelfe und das Steuersystem sollen so effizient wie möglich gestaltet werden.

Ziel der Regierung sei es, dass Norwegen das weltweit beste Land wird, das digitale Lösungen einsetzt, um das Leben der Menschen zu vereinfachen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Aufgaben effektiver zu lösen Der Verkehrssektor soll reformiert werden und das Land soll eine effizientere und modernere Infrastruktur erhalten.

Der Mautanteil bei neuen Straßenprojekten soll im neuen Nationalen Verkehrsplan reduziert werden. Die Regierung will einen Abzug für die Mautkosten einführen und das Subventionssystem für verringerte Mautgebühren ausbauen.

Der Umfang von Steuern und Gebühren soll reduziert werden

Die Regierung will eine langfristige und verbindliche Verpflichtung zur Finanzierung von Forschung eingehen. In nächster Zeit werde die Finanzierung der öffentliche Forschung in einer Übergangsphase um mehr als ein Prozent des BIP steigen.

Die erweiterte Regierung erhöht die Ambitionen für die norwegische Klimapolitik. Sie werde ihre Ziele verschärfen, damit Norwegen seinen Beitrag zur Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels leistet.

Die Regierung werde sich bemühen, den allgemeinen Ehrgeiz der EU, der jetzt eine Senkung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 vorsieht, auf 55 Prozent  zu steigern und ein verstärktes norwegisches Klimaziel festzulegen, das den Ambitionen der EU entspricht. Die nicht quotenabhängigen Emissionen Norwegens sollten im Vergleich zu 2005 um mindestens 45 Prozent gesenkt werden. Ziel der Regierung ist es, die Reduktion durch einheimische Maßnahmen und Pläne zu erreichen. Wenn unbedingt notwendig, könne die Flexibilität des EU-Rahmens genutzt werden.

Norwegen müsse eine treibende Kraft für freien Handel, Menschenrechte und eine internationale Rechtsordnung sein, heißt es in der Regierungserklärung.

Die Entscheidung Großbritanniens, sich aus der EU zurückzuziehen, werde auch für Norwegen Konsequenzen haben. Die wichtigste Aufgabe der Regierung bestehe darin, das weitere Funktionieren der EWR-Zusammenarbeit sicherzustellen und gleichzeitig die enge und gute Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich fortzusetzen.

Zum Brexit erklärte Solberg: “Norwegen hat ein Abkommen ausgehandelt, das die Bürgerrechte bei einen geordneten Rücktritt sichern wird. Es besteht auch eine enge Vereinbarung über Vorkehrungen, um die nachteiligen Auswirkungen auf andere Schlüsselbereiche zu minimieren, falls das Vereinigte Königreich die EU ohne eine Vereinbarung verlässt.”

Eine enge internationale Zusammenarbeit strebt die Regierung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus an.

Finden Sie hier die vollständige Regierungserklärung (in norwegischer Sprache).

Sehen Sie hier das Video zur Regierungserklärung.

 

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