Vierter Partner in Norwegens Regierung

Kjell Ingolf Ropstad, Siv Jensen, Erna Solberg und Trine Skei Grande. Foto: Hans Hans Kristian Thorbjørnsen / Rechts
V.l.: Kjell Ingolf Ropstad, Siv Jensen, Erna Solberg und Trine Skei Grande. ©Hans Hans Kristian Thorbjørnsen /Høyre

Oslo, 18. Januar 2018. Norwegens bisherige Minderheitregierung hat die Christdemokraten als vierten Partner in die Mitte-rechts-Koalition aufgenommen und kann jetzt mit einer Mehrheit regieren. Ministerpräsidentin Erna Solberg erhofft sich davon mehr Stabilität.

Als Ziele der neuen Koalition, zu der neben Solbergs konservative Partei Høyre, die Fortschrittspartei und die Liberale Partei gehören, nennt Solberg die Bewahrung der Wohlfahrtsgesellschaft, den Kampf gegen den Klimawandel, Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen, mehr Unterstützung für Familien und eine Stärkung der inneren Sicherheit. Auf Wunsch der Christdemokraten einigten sich die Parteien auch auf eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze.

Vor einem Jahr waren  die Liberalen in die Regierung eingetreten.  Davor erlebte die Regierung von Kåre Willoch  1983, dass eine oder mehrere Parteien einer amtierenden Regierung beigetreten sind. Bei der Ernennung im Oktober 1981 war dies eine reine rechte Regierung, die jedoch im Juni 1983 um Mitglieder der Christlichen Volkspartei und der Zentrumspartei erweitert wurde.

 

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