Norwegen und Großbritannien treffen Vereinbarung zum Brexit

Oslo, 20. Dezember. Die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) Norwegen, Island und Liechtenstein haben mit Großbritannien eine Vereinbarung getroffen, die nach dem Brexit die Rechte ihrer Bürger im jeweils anderen Land sichert. Danach behalten in Großbritannien lebende norwegische Bürger und in Norwegen lebende britische Bürger und ihre Familienangehörigen die Rechte, die sie aufgrund des Rechts auf Freizügigkeit im Rahmen des EWR-Abkommens erworben haben.

“Unser Ziel war es, dass ein Brexit für Norweger in Großbritannien und für Briten in Norwegen so wenig wie möglich ändert», sagte Außenministerin Ine Eriksen Søreide.

Mit der Vereinbarung können beispielsweise norwegische und britische Studenten und Arbeitnehmer wie bisher in Großbritannien und Norwegen leben. “Dies ist jedoch nur der erste wichtige Schritt. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, um Vereinbarungen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Norwegen und Großbritannien zu treffen”, so Søreide weiter.

Gegenwärtig leben rund 20.000 norwegische Bürger in Großbritannien, 15.000 Briten sind in Norwegen wohnhaft.

Das Abkommen zwischen den EWR- / EFTA-Ländern und dem Vereinigten Königreich umfasst unter anderem:

  • das Recht auf Aufenthalt, Arbeit und Niederlassung;
  • Regeln für die berufliche Qualifikation;
  • Regeln für die Koordinierung der Leistungen der sozialen Sicherheit, einschließlich Gesundheitsdienstleistungen;
  • Rechte bezüglich von Erziehungshilfen.

Außerdem habe man sich auf Regeln für das Auslaufen von Prozessen wie Zollwesen, öffentliche Ausschreibungen, Zusammenarbeit bei Polizeiermittlungen, Informationsaustausch und Datensicherheit geeinigt.

Das Abkommen zwischen den EWR-Ländern und dem Vereinigten Königreich basiere auf ähnlichen Bestimmungen wie das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Sollten keine Austrittsregeln zwischen EU und Großbritannien in Kraft treten, würden Norwegen und das Vereinigte Königreich weiterhin sicherstellen, dass die Rechte der Bürger der beiden Länder gesichert werden. 

In der Vereinbarung wurde eine Übergangszeit festgelegt, die zunächst bis zum 31. Dezember 2020 dauern wird und die Möglichkeit einer Verlängerung vorsieht. Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit so behandelt, als ob es noch in den Abkommen der EU und der EU mit anderen Ländern, einschließlich des EWR, eingebunden sei.  Die zwischen Norwegen, Island, Liechtenstein und dem Vereinigten Königreich getroffene Vereinbarung betrifft daher hauptsächlich Prozesse, die sich nach Ablauf der Übergangszeit ergeben.

Großbritannien ist eines der wichtigsten Partnerländer Norwegens.

 

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