EU, Island und Norwegen: Nächster Schritt zur gemeinsamen Emissionsreduzierung

Der isländische Umweltminister Gudmundur Ingi Gudbrandsson, der EU-Kommissar für Klima- und Energiefragen Miguel Arias Cañete und der norwegische Klima- und Umweltminister Ola Elvestuen trafen sich in Kattowitz, um eine gemeinsame Vereinbarung über Emissionsziele bis 2030 zu diskutieren.©o Rand
V.l.: Der isländische Umweltminister Gudmundur Ingi Gudbrandsson, der EU-Kommissar für Klima- und Energiefragen Miguel Arias Cañete und der norwegische Klima- und Umweltminister Ola Elvestuen trafen sich in Kattowitz, um eine gemeinsame Vereinbarung über Emissionsziele bis 2030 zu diskutieren.©Jo Rand

Katowice, 13. Dezember 2018. Die EU, Island und Norwegen vereinbarten in Katowice das weitere Vorgehen bezüglich einer Einigung über die gemeinsame Erreichung des Emissionsziels bis 2030. Norwegen kann weiterhin entscheiden, wie die Emissionssenkungen umgesetzt werden sollen.

„Ich bin froh, dass wir uns mit der EU und Island geeinigt haben, den formellen Prozess zur Fertigstellung des Vereinbarungstextes zu beginnen. Wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens umsetzen wollen, sind wir auf die Zusammenarbeit angewiesen, um unser Emissionsziel bis 2030 zu erreichen“, sagt Klima- und Umweltministerin Ola Elvestuen.

Im Rahmen des Pariser Abkommens hat Norwegen angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Ziel ist auch im Klimagesetz festgelegt.

Die Regierung möchte das Ziel bis 2030 mit der EU erreichen. Ein Abkommen mit der EU soll den Rahmen für die norwegische Klimapolitik bis 2030 festlegen. Norwegen wird die Maßnahmen der Politik bestimmen, die zur Erreichung der Ziele umgesetzt werden. Eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung des Emissionsziels für 2030 verbinde Norwegen mit dem Klimasystem der EU, das alle Treibhausgasemissionen abdeckt, so Elvestuen.

Der nächste Schritt sei nun, dass die EFTA-Staaten der EU-Kommission den endgültigen Textentwurf übermitteln. Der Entwurfstext des Abkommens soll in Protokoll 31 des EWR-Abkommens verankert werden und muss vom EU-Rat, dem norwegischen Parlament und dem Bündnis in Island genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Eine Vereinbarung mit der EU ist bindend. Im Falle einer gemeinsamen Erfüllungsvereinbarung wird das übliche Überwachungs- und Gerichtsverfahren des EWR-Abkommens angewandt. 

Dabei entscheide Norwegen, wie viel Engagement im Lande eingegangen werde und wie viel Einsparung von Emissionen durch den Kauf von Emissionseinheiten aus anderen Ländern Europas erreicht werden. Die Regierung will beides tun, habe aber gleichzeitig den Ehrgeiz, so viel wie möglich in Norwegen zu erreichen, sagt Elvestuen.

 

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