Ministerpräsidentin Erna Solberg wirbt in Berlin für mehr europäische Integration Teilnahme am 10. Weltgesundheitsgipfel/ Bilaterale Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel/ Vortrag zu Schwerpunkten der norwegischen Außenpolitik

Erna Solberg zum 10. Weltgesundheitsgipfel mit Angela Merkel, Bill Gates und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus©World Health Summit.
Erna Solberg zum 10. Weltgesundheitsgipfel mit Angela Merkel, Bill Gates und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus©World Health Summit.

Berlin, 17. Oktober 2018. Bei ihrem gestrigen Besuch in Berlin hatte Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg verschiedene Gespräche  zu bilateralen und internationalen Themen. Sie nahm an der Veranstaltung „Innovation to Address Global Health and Development“ des 10. Weltgesundheitsgipfels teil, traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, empfing in der norwegischen Botschaft Vertreter der deutschen Energiepolitik und der Energiebranche und stellte die Schwerpunkte der norwegischen Außenpolitik im Rahmen des „Körber Global Leaders Dialogue“ der Körber-Stiftung im Hotel Adlon vor.

Beim 10. Weltgesundheitsgipfel in Berlin präsentierte sie gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ghanaische Staatspräsident Nana Addo Akufo-Addo den Entwurf eines Aktionsplans für eine globale Gesundheitsversorgung zur Erreichung der Agenda 2030. Merkel und Solberg nahmen gemeinsam an der vom World Health Summit und der Gates Foundation (Grand Challenges Annual Meeting, GCAM) organisierten Veranstaltung „Innovation to Address Global Health and Development“ teil. Auch der US-amerikanische Unternehmer und Mitgründer der Gates Foundation Bill Gates war anwesend.

Solberg ging in ihrer Rede auf dem Weltgesundheitsgipfel auf die Möglichkeiten zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN im Bereich Gesundheit ein. Innovation sei der Schlüssel zum Fortschritt bei allen nachhaltigen Entwicklungszielen. Wichtig sei auch eine sektorenübergreifende Behandlung der Probleme, beispielsweise von Gesundheit und Bildung. „Eine gesunde und gut ausgebildete Bevölkerung ist wesentlich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Gesundheit und Ernährung sind entscheidend für gute Lernergebnisse. Kranke und unterernährte Kinder lernen einfach weniger“, sagte Solberg. Sie stellte die norwegische Spiel-basierte App Kahoot vor, die mehr als 50 Millionen Schülern auf der ganzen Welt zur Verfügung steht. Der norwegische Roboter AV1 helfe Kindern, die zu krank sind, um selbst zur Schule zu gehen. Er helfe dabei, das neueste Wissen aufnehmen, das ihre Freunde lernen. Und die neuesten Witze! Solberg fordeerte die Zuhörer auf, in gute Ideen zur Verbesserung der globalen Gesundheit zu investieren.

Multilaterales Herangehen zur Lösung von Problemen

Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel standen die Themen Brexit, Migration, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Entwicklungsfragen und Energie auf der Agenda. Merkel hob in einem Statement vor der Presse die enge wirtschaftliche Verbundenheit hervor, vor allem im Energiesektor. Die Zusammenarbeit gehe aber noch weiter, so Merkel. Vor allem lobte sie das gemeinsame Verständnis beider Länder, internationale Probleme zu lösen. Das multilaterale Herangehen, das Suchen von gemeinsamen Lösungen sei der Schlüssel für Win-Win-Situationen, für allgemeinen Fortschritt, so Merkel. Norwegen und Deutschland hätten vor allem mit Blick auf eine Partnerschaft mit Afrika schon viel gemeinsam unternommen.

Genug Reserven, um Deutschland weiter stabil mit Gas zu versorgen

Solberg warb in ihrem Statement für eine weitere enge Zusammenarbeit im Energiesektor. Norwegen sei ein wichtiger Erdgaslieferanten für Deutschland. Das Land sitze auf Erdgasreserven, die Deutschland auch weiterhin stabil mit Gas versorgen können, so die Ministerpräsidentin. Das Erdgas aus Norwegen könne einen Beitrag zur Energiewende in Deutschland leisten. Zudem arbeiteten beide Länder am Bau eines Stromkabels zwischen Norwegen und Deutschland, so dass Deutschland künftig Strom aus Wasserkraft beziehen könne.

Ein wichtiges Thema der bilateralen Gespräche zwischen Norwegen und Deutschland sei der Brexit. “Was dort passiert, betrifft uns in starkem Maße”, sagte Solberg. Norwegen hoffe, dass die EU und Großbritannien zu einer Lösung kommen, die weiterhin eine gute Zusammenarbeit zur Entwicklung des Wohlstandes und in allen Fragen ermögliche.

Die Augen und Ohren der NATO im Norden

Auf Einladung der Körber-Stiftung stellte Solberg im Hotel Adlon in Berlin  in einem Vortrag zum Thema “A Stronger Northern Europe on the Global Stage” die Schwerpunkte norwegischer Außenpolitik vor. Das bevorstehende NATO-Großmanöver „Trident Juncture 18“ in Norwegen, das in zwei Wochen beginnt, sei ein wichtiges Bekenntnis zur europäischer Sicherheit. Die nordischen Länder seien Schlüsselpartner Europas. Sie seien Mitglieder der europäischen Familie, auch wenn nicht alle Mitglied der EU oder der NATO seien, erklärte Solberg.

Europa sei heute in mehrfacher Hinsicht bedroht und es gebe keine Alternative zur Integration. Es sei überraschend, wie schnell gegenwärtig gemeinsame europäische Werte in Frage gestellt würden – auch in westlichen Ländern, beispielsweise internationale Gesetzgebung, Menschenrechte und freier Handel.

Als Schwerpunkte der norwegischen Außenpolitik nannte Solberg:
– die enge Kooperation im atlantischen Bündnis. Die Zusammenarbeit mit den USA sei für Europa von immenser Bedeutung.
– die Wahrung gemeinsamer europäischer Werte und eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Norwegen wolle ein sicheres, freies und wirtschaftlich starkes Europa.
– die enge Zusammenarbeit mit den nordischen Ländern. Hier herrschten freie und offene Wirtschaftssysteme, ein freier Arbeitsmarkt, Gleichheit der Geschlechter und ein hoher sozialer- und Bildungsstandard.
– eine gute Nachbarschaft mit Russland. Norwegen pflege einen pragmatischen Zugang. Auch nach der Annexion der Krim funktioniere die Zusammenarbeit im Fischereiwesen, bei den Küstenaktivitäten, der Grenzzusammenarbeit und im Arktischen Rat. Dabei habe Norwegen allerdings nicht seine Werte aus den Augen verloren. Das Land habe sich den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland angeschlossen und die meisten Projekte der  militärischen Zusammenarbeit auf Eis gelegt.
– die Rolle Norwegens als globalisiertes Land. Norwegen trete für offenen Handel und offene Märkte ein. Speziell im Bereich maritime Wirtschaft sei Norwegen ein bedeutender Exporteur. Internationales Recht habe für das Land große Bedeutung. Allein die Tatsache, dass der norwegische Staatsfonds (Government Pension Fund Global) etwa 1,5 Prozent der Aktien aller börsennotierten Unternehmen besitze, zeige, dass globale Krisen Norwegen in vielfältiger Weise treffen.

Solberg sprach sich für eine stärkere Kooperation zwischen der EU und der NATO aus. Der Nordatlantik und das Baltikum seien ein strategisches Gebiet für die Sicherheit Europas. Norwegen spiele hier eine bedeutende Rolle. “Wir sind die Augen und Ohren der NATO im Norden”, sagte Solberg.

Forderung nach höheren Militärausgaben gerechtfertigt

Die Forderung der USA nach einer Steigerung der Militärausgaben der NATO-Partner hält Solberg für gerechtfertigt. “Wir müssen mehr in die Verteidigung investieren, das ist in unserem Interesse”, sagte sie. In Norwegen seien die Verteidigungsausgaben stark gestiegen. Allerdings wolle Norwegen für mehr Geld auch mehr Sicherheit. Das Land unterstütze in hohem Maße die Entwicklung ärmerer Länder. Dabei gehe es nicht nur darum, Straßen zu bauen oder Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch um die Herstellung von vertrauensvollen Beziehungen. “Trust” sei ein wichtiger Begriff in den internationalen Beziehungen.  

“Wenn wir Partner suchen, dann suchen wir Staaten, denen wir Vertrauen können”, so die Premierministerin. Deutschland sei ein Partner und Freund. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde immer enger. Der Kauf der U-Boote in Deutschland werde die Zusammenarbeit weiter stärken.

Während ihres Berlin-Aufenthaltes hatte Norwegens Ministerpräsidentin in der Norwegischen Botschaft ein Treffen mit Vertretern der deutschen Energiepolitik und der Energiebranche.  Der Vorstandsvorsitzender der Wintershall, Mario Mehren, kündigte während des Treffens den Ausbau des Engagements des Unternehmens in Norwegen an.

Finden Sie hier das Video des Körber Global Leaders Dialogue mit Erna Solberg.

Finden Sie hier weitere Informationen zum geplanten Ausbau der Produktion von Wintershall in Norwegen.

 

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