Norwegens Regierung plant im Budget für 2019 Rekordausgaben für Forschung und Innovation

Oslo, 8. Oktober 2018. Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise erwartet die norwegische Regierung für den Staatshaushalt 2019 ein Wachstum der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr von 13,9 Prozent. Trotz steigender Investitionen und sinkender Arbeitslosigkeit behält sie im Haushaltsplan 2019, der heute vorgestellt wurde, die wichtigsten wachstumsfördernden Maßnahmen bei. Mit der Senkung von Steuern und Abgaben soll Unternehmen und Familien mehr wirtschaftlicher Spielraum gegeben werden. Die Ausgaben sollen um 3,7 Prozent steigen. Lesen Sie hier Schwerpunkte des Haushaltsentwurfes 2019.

Steuerpolitik

Der Steuersatz für Unternehmen und Personen soll von 23 auf 22 Prozent gesenkt werden.

Veränderungen sind bei der Steuerbemessungsgrenze, der Bewertung des Abschlages für Aktien und Anlagevermögen in der Vermögenssteuer vorgesehen.

Steuererhöhung für Schokolade und Zuckerwaren sollen rückgängig gemacht werden.

Ab 2019 müssen Arbeitgeber Trinkgelder der Mitarbeiter melden. Auf Trinkgelder werden Steuern erhoben und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung müssen gezahlt werden. Indem Trinkgelder in gleicher Weise wie gewöhnliches Einkommen behandelt werden, soll auch sichergestellt werden, dass Angestellte höhere Rechte im Rahmen der Sozialversicherung erwerben können.

Grundsteuern sollen auch in Zukunft niedrig gehalten werden. Die Regierung schlägt vor, den maximalen Steuersatz in den Gemeinden von 7 auf 5 Prozent zu senken.

Die Stromsteuer soll um 1 øre pro Kilowattstunde gesenkt werden.

Die norwegische Regierung schlägt Änderungen der Vorschriften über die Zinsbeschränkung und die Steuerresidenz vor. Die Vorschläge sollen die Gewinnverlagerung zügeln und die Spielregeln für nationale und multinationale Unternehmen festlegen. Die Regelung zur Zinsbegrenzung beschränkt die Möglichkeit multinationaler Konzerne, die Unternehmenssteuer in Norwegen durch übermäßige Fremdfinanzierung norwegischer Tochtergesellschaften zu senken.

Die Regierung schlägt auch Änderungen der Wohnsitzsteuerregelungen vor. Die neue Regelung basiert auf einem Vorschlag einer Kommission zur Überprüfung der Unternehmensbesteuerung in Norwegen. Ziel ist es, Steuervermeidungsstrategien anzugehen und sicherzustellen, dass Unternehmen mit ausreichender Anbindung an Norwegen als in Norwegen ansässig gelten. Der Vorschlag beinhaltet, dass in Norwegen gegründete Unternehmen und ausländische Unternehmen, die in Norwegen eine effektive Geschäftsführung ausüben, als in Norwegen ansässig gelten und für ihr weltweites Einkommen versteuert werden müssen. Eine in einem anderen Staat aufgrund eines Steuerabkommens ansässige Gesellschaft gilt jedoch nicht als in Norwegen ansässig.

Insgesamt sollen Steuern und Gebühren um etwa 25 Milliarden NOK 2019 reduziert werden. Eine reguläre Familie mit zwei Vollverdienern soll um 11.000 NOK entlastet werden.

Klima und Umwelt

Das Budget des Ministeriums für Klima und Umwelt wird im Jahr 2019 um 32 Prozent von 10,7 Milliarden auf 14,1 Milliarden NOK steigen, da dem Ministerium die Verantwortung für Enova übertragen wurde, dem staatlichen Institut zur Förderung erneuerbarer Energien. 344 Millionen NOK sollen an das Institut transferiert werden. Das von der  Regierung gegründete Unternehmen Nysnø Klimavanesteringer AS (ehemals Renewable AS), das mit der Privatwirtschaft in neue Klimatechnologie investieren soll, erhält  2019 nach den Vorstellungen der Regierung 400 Millionen NOK aus dem Staatshaushalt.

Die Mittel für Investitionen, den Betrieb und die Instandhaltung der Eisenbahn sollen um zwei Milliarden NOK erhöht werden. 

Die internationale Klima- und Umwelthilfe soll um 674 Millionen NOK gegenüber 2018 aufgestockt werden. Insgesamt sind 3,2 Milliarden NOK sind im neuen Budget für die Erhaltung des Regenwaldes vorgesehen.

Besondere Anstrengungen werden auch unternommen, um das Management des Welterbes zu stärken, da Norwegen im Zeitraum 2017-2021 Mitglied des UNESCO-Welterbekomitees ist.

 Fluggastgebühren auf bestimmten Routen sollen einen Umweltbeitrag enthalten.

Im Staatshaushalt für 2019 schlägt die norwegische Regierung vor, rund 670 Millionen NOK für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) bereitzustellen. Dies ist ein Anstieg von mehr als 160 Millionen NOK im Vergleich zum endgültigen Budget für 2018.

Verkehr/Infrastruktur

Der Haushaltsvorschlag der Regierung sieht Mittel für die Verbesserung der Dienstleistungen der Bahn, den Straßenbau in allen Teilen des Landes, wichtige gemeinsame Projekte in den großen Städten, ein stärkeres Engagement für die Sicherheit entlang der Küste und für die zügige Einführung von mobilem 5G-Breitband vor. Die Regierung schlägt eine reale Erhöhung der Mittel den nationalen Verkehrsplans von 2,4 Milliarden NOK vor.

Erdöl- und Erdgasindustrie

Der Netto-Cashflow des Staates aus der Petroleumindustrie im Jahr 2019 wird auf etwa 286 Milliarden NOK geschätzt. Damit ist die Petroleumindustrie Norwegens größte Industrie. Die Regierung geht davon aus, dass die Öl- und Gasproduktion auf dem norwegischen Kontinentalschelf (NCS) dem Government Pension Fund Global im kommenden Jahr Mittel zur Verfügung stellt, die einem geschätztes Einkommen jeder vierköpfigen Familie in Norwegeni in Höhe von 215.000 NOK entsprechen. Diese Zahl beinhaltet direkte und indirekte Steuern, Einnahmen aus der direkten finanziellen Beteiligung des Staates (SDFI) und Dividenden von Equinor. Die Einnahmenprognose für 2019 ist um 34 Prozent höher als die Prognose im revidierten Nationalhaushalt 2018, hauptsächlich aufgrund höherer erwarteter Ölpreise.

Die Investitionen der Erdölindustrie, einschließlich der Kosten für Exploration und Stilllegung, werden im Jahr 2019 auf insgesamt 176 Milliarden NOK geschätzt. Der entsprechende Wert für 2018 beträgt 155 Milliarden NOK.

Für die geologische Erkundung von Rohstoffen stehen im Budget-Entwurf 50 Millionen NOK für die Kartierung der Erdöl- und Erdgasvorkommen in den nördlichen Teilen der Barentssee zur Verfügung.

Die Regierung schlägt vor, das Engagement für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien um 31 Millionen NOK im Rahmen des Budgets des Ministeriums für Petroleum und Energie zu erhöhen.  Für das  ENERGIX-Programm erhält der Norwegische Forschungsrat 20 Millionen NOK. Es ermöglicht eine verstärkte Forschung und Entwicklung im Bereich Erneuerbare Energien.

Gesundheit

Die operativen Mittel für Krankenhäuser sollen 2019 um 1,4 Milliarden NOK erhöht werden. Außerdem sind neue Investitionskredite für mehrere Großprojekte im Krankenhaussektor vorgesehen.

2019 will die Regierung 2,6 Milliarden NOK für Zuschüsse bei der Schaffung von Kindergartenplätzen und der Instandhaltung und Modernisierung von Kindertagesstätten bereitstellen. 

Arbeitsleben

Die Regierung will 125 Millionen NOK für Maßnahmen ausgeben, die mehr Menschen mit Behinderungen oder Lücken in ihrem Lebenslauf in reguläre Arbeitsverhältnisse bringen. Die Regierung ändert auch das Schema der Lohnsubventionen und die Schulungsmaßnahmen, um zu einer einfacheren und effizienteren Nutzung der Instrumente beizutragen. Lohnsubventionen sollen 2019 erhöht werden.

Zur Bekämpfung der Arbeitskriminalität sollen die Mittel für die A-Crime-Zentren aufgestockt werden.

Als Folge der Entspannung auf dem Arbeitsmarkt will die Regierung den Zuschuss für Arbeitsmarktmaßnahmen für 2019 kürzen.

Justiz und Sicherheit

Die Polizei soll mehr Absolventen der Polizeiakademie einstellen.

Der Bau eines neuen nationalen Notfallzentrums für die Polizei soll fortgesetzt werden.

Insgesamt sollen die Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität erhöht werden.

Verteidigung

Der Verteidigungshaushalt hat seit 2013, der Regierungsübernahme durch die Konservativen, ein reales Wachstum von 20 Prozent erreicht. 2019 soll das Budget gegenüber dem Haushalt 2018 um um weitere vier  Milliarden NOK erhöht werden. Damit werden im kommenden Jahr insgesamt 59 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung Norwegens ausgeben.

Die Regierung schlägt weiter eine Aufstockung der Mittel für die operativen Funktionen der Streitkräfte vor. 

Marine und der Küstenwache sollen mehr Mittel für neue U-Boote, Überwachungsflugzeuge und Artillerie erhalten.

Die Regierung folgt auch die Storting-Resolution über den verstärkten Ausbau der Landstreitkräfte. Dies gilt insbesondere für eine Reform zur Verbesserung des Zivilschutzes.

Integrationspolitik

Die Regierung will im Dezember eine Integrationsstrategie vorstellen. Im Haushaltsplan sind 420 Millionen NOK für eine schnellere und bessere Integration vorgesehen.

Forschung und Entwicklung

Die Regierung schlägt eine historische Summe von 9,7 Milliarden NOK für industrieorientierte Forschung und Innovation im Jahr 2019 vor, 1,4 Milliarden NOK mehr als 2018. Damit haben sich die Ausgaben der Regierung seit dem Amtsantritt 2013 für Forschung und Entwicklung verdoppelt. Mit diesen Mitteln soll vor allem die Forschung im Bereich Ozeanindustrie intensiviert werden. Der Regierung schwebt eine enge Zusammenarbeit von Behörden und Industrie vor.

Finden Sie hier grundlegende Daten in englischer Sprache.

Finden Sie hier den gesamten Entwurf zum Staathaushalt 2019 in norwegischer Sprache.

 

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