Norwegens Chef der Christdemokraten will Sturz der Mitte-Rechts-Regierung

Knut Arild Hareid, Chef der Christdemokratischen Partei KrF in Norwegen, will mehr Wärme in der Gesellschaft©KrF
Knut Arild Hareide, Chef der Christdemokratischen Partei KrF in Norwegen, will mit einem Regierungsrwechsel mehr Wärme in der Gesellschaft bringen©KrF

Oslo, 28. September 2018. Knut Arild Hareide, Vorsitzender der Christlichen Partei Norwegens, KrF, hat am 28. September in einer Rede vor den Landräten der Partei dazu aufgefordert, der Arbeiterpartei ein Angebot zur Zusammenarbeit in der Regierung zu unterbreiten. In den vergangenen fünf Jahren hatte die KrF die konservative Premierministerin Erna Solberg unterstützt. Auf einem Parteitag am 2. November soll die KrF nun aber darüber entscheiden, ob sie mit der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet und der Zentrumspartei gemeinsam eine Regierung bilden will.

Der KrF-Vorsitzende kritisierte in seiner Rede vor allem das Erkalten der Gesellschaft, den Verlust gemeinsamer Werte und die Auflösung des Zusammenhaltes der Gesellschaft unter der jetzigen Regierung. Norwegen sei ein gutes Land zum Leben, aber es sei auch eine beunruhigende Entwicklung im Gange, in der sich mehr Menschen ausgeschlossen fühlten und die Verantwortung füreinander abnehme. Hareides nannte drei Bedingungen für den Aufbau einer wärmeren Gesellschaft:

  1. Es würden Werte gelten, die ihre Verankerung in christlichen Wurzeln haben, die Sicherheit und Vertrauen böten.
  2. Die Partei werde sich darum kümmern, was wirklich wichtig für den Alltag der Menschen sei: Zeit für das Wichtigste, sei es für die Kinder in der Familie, für den einzelnen Schüler in der Schule oder für die Altenpflege und diejenigen, die es am meisten brauchen.
  3. Die Partei werde die großen Herausforderungen der Zeit angehen, die Schaffung einer globalen Gemeinschaft und die Armuts- und Klimaherausforderungen. In einer Zeit, in der Eigeninteresse immer stärker international dominiere, brauche es mehr Kooperation, nicht weniger.

Man könne der jetzigen Einwanderungspolitik nicht zustimmen, eine bessere Integration sei notwendig, sagte Hareides. Diejenigen, die nach Norwegen kommen, müssten nicht nur Norwegisch lernen, sie müssten auch die Werte kennen, auf denen die Gesellschaft beruht. Norwegische Gesetz müssten ausnahmslos eingehalten werden.

Hareides forderte auch ein stärkeres Engagement Norwegens bei der Erreichung der Klimaziele.

Eine Mitte-Links-Regierung könnte der norwegischen Ölindustrie mehr Beschränkungen auferlegen, indem sie die Vergabe neuer Explorationsflächen einschränkt. Einen einstweiligen Stopp der Erkundung von Vorkommen auf den Lofoten, Vesterålen und Senja haben die Christdemokraten mit anderen Partnern bereits erreicht.

Premierministerin Erna Solberg erklärte in einer Pressekonferenz, sie würde weiter regieren, wenn sie nicht von einer möglichen neuen Mehrheit abgelehnt würde. Sie wiederholte auch ihre langjährige Einladung an die Christdemokraten, sich ihrer Regierung anzuschließen, wenn die Partei dem Vorschlag Hareides nicht folgen will.  

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