EU und Norwegen kooperieren enger auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Sofia, 7. Februar 2018. Die EU und Norwegen haben am 6. Februar 2018 in Sofia eine Übereinkunft über eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt) unterzeichnet. Damit verfügen die EU-Mitgliedstaaten und Norwegen künftig über einen Rechtsrahmen, der es ihren Verwaltungsbehörden ermöglicht, bei der Bekämpfung des MwSt-Betrugs zusammenzuarbeiten und einander bei der Beitreibung von Mehrwertsteuerforderungen Amtshilfe zu leisten.

Er orientiert sich an den Regeln, die derzeit für die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten gelten, und stützt sich auf dieselben Instrumente, wie elektronische Plattformen und Formblätter. Betrugssysteme machen sich oft Schwachstellen bei der Kontrolle der MwSt-Transaktionsketten, an denen Partner mit Sitz in Drittländern beteiligt sind, zunutze.

Norwegen ist das erste Land, mit dem die EU eine entsprechende Übereinkunft geschlossen hat. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums verfügt es über ein ähnliches Mehrwertsteuersystem wie die EU. Zudem arbeitet Norwegen schon seit langem erfolgreich mit den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Mehrwertsteuer zusammen.

Unterzeichnet wurde die Übereinkunft vom bulgarischen Finanzminister Vladislav Goranov im Namen der EU und von der norwegischen Finanzministerin Siv Jensen im Namen Norwegens.

Der Text wurde von der Kommission auf Grundlage eines Mandats ausgehandelt, das der Rat im Dezember 2014 gebilligt hatte.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer stützt sich auf folgende Rechtsgrundlagen:
– Verordnung 904/2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
– Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern.

Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.

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× Jacques Miniane bei der Präsentation des IWF-Reports zu Norwegen Jacques Miniane bei der Präsentation des IWF-Reports zu Norwegen©Finanzministerium Norwegen Featured

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